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28.02.2020

Statement von Petra Berg zum Prüfungs-Ergebnis des Innenministeriums in der Sache "David Maaß"

"Völlig falsches Signal des Innenministeriums"

„Das ist ein völlig falsches Signal, das von der Entscheidung des Innenministeriums ausgeht. Der Innenminister sollte sich vor Maaß stellen, anstatt mit Disziplinarmaßnahmen einen vorbildlichen Polizeibeamten und engagierten Gewerkschafter in die Schranken zu weisen. Es stellt sich auch die Frage, ob dies nun die alleinige Rechtsauffassung des Innenministers ist oder auch die des Ministerpräsidenten. Unsere Rechtsauffassung ist es jedenfalls nicht. Die AfD ist keine Partei wie jede andere. AfD-Funktionäre fungieren offen als politischer Arm des Rechtsextremismus, der uns alle bedroht. David Maaß hat als Polizist und Gewerkschafter nichts weiter getan, als diese einfache Wahrheit auszusprechen und sich zu unserer Verfassung und unserem Grundgesetz zu bekennen. Er hätte dafür Lob verdient und kein Disziplinargespräch.“

Es entstehe auch der Eindruck, dass man im Innenministerium mit zweierlei Maß messe:

„Die Bürgerinnen und Bürger erinnern sich noch an die CDU-Wahlkampfplakate aus dem Landtagswahlkampf 2017, die den Innenminister neben einem uniformierten Polizeibeamten gezeigt haben. Es stellt sich nachträglich die Frage, warum es damals keine vergleichbare Überprüfung gegeben hat. Da bleibt mehr als ein Geschmäckle.“

Es sei deswegen auch richtig, dass sich David Maaß und die Gewerkschaft der Polizei weitere rechtliche Schritte vorbehalten wollen.


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