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22.05.2018

SPD-Gemeinderatsfraktion macht sich für den Erhalt sowie die Stärkung der Polizeidienststelle in Schmelz stark

Resolution soll im Gemeinderat verabschiedet werden

Seit der 2012 eingeleiteten Polizeireform "Polizei 2020" im Saarland reduziert sich die Personalstärke kontinuierlich. Dies hatte in der Vergangenheit bereits zur Folge, dass Polizeiinspektionen geschlossen oder abgestuft wurden. Weiterhin waren auch schon Polizeiposten von weiterem Personalabbau oder aber auch von Schließungen betroffen. Dies in erster Linie mit entsprechenden Konsequenzen zu Lasten der in den Gemeinden lebenden Bürgerinnen und Bürger. Ebenso wird bei weiteren Veränderungen in der Struktur des Postens ein schnelles und spontanes Handeln vor Ort, so wie wir aus der Vergangenheit kennen, nicht mehr möglich sein. Derzeit vakante Stellen in der Polizeidienststelle Schmelz, vor allem bedingt durch Pensionseintritte, wurden bislang nicht ersetzt bzw. neu besetzt. Insbesondere ältere und weniger mobile Bürger verlieren so ihren polizeilichen Ansprechpartner vor Ort und auch die Möglichkeit sich im Bedarfsfall unmittelbar und umgehend an die Polizei wenden zu können.

Der Hinweis auf eine telefonische Erreichbarkeit einer zentralen Stelle ist hier nach Ansicht der SPD-Fraktion nicht als adäquate Lösung anzusehen. Aber auch nur mögliche Überlegungen den Posten gegebenenfalls personell zu verschlanken sind nach Auffassung der Fraktionsvorsitzenden Sandra Quinten, selbst Kriminalbeamtin, nicht hinnehmbar, weil zu befürchten ist, dass der nächste Schritt die spätere Schließung ist. Nach Ansicht der SPD-Fraktion, so Quinten weiter, ist die Präsenz der Polizei in der Gemeinde Schmelz absolut erforderlich. Daher macht sich die SPD für den Erhalt sowie die Stärkung der Polizeidienststelle in Schmelz stark. So könnte man etwa, wie es im Gemeinderat der Gemeinde Eppelborn bereits erfolgt ist, eine Resolution verabschieden, in dem sich der Gemeinderat für den Erhalt der Polizeidienstelle ausgesprochen hat. Hier hat die SPD-Fraktion bereits ihren Formulierungsvorschlag, welcher auch durch die Koalitionspartner FWG sowie die Linke mitgetragen wird, in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14. Mai 2018 zur Vorbereitung der Verfassung einer Resolution des Gemeinderates Schmelz an Bürgermeister Armin Emanuel übergeben.

Der 1. Beigeordnete Wolfram Lang unterstreicht daher nochmals deutlich den Antrag der SPD: „Wir fordern die Landesregierung auf den Polizeiposten Schmelz zu erhalten, die Personalsituation durch Stellennachbesetzung wieder zu verbessern sowie die bisherigen Öffnungszeiten zu belassen. Schmelz ist mit seinen vielen Ortsteilen und über 17.000 Einwohnern keine kleine Gemeinde, sondern die bevölkerungsreichste Gemeinde des nördlichen Saarlandes.“

In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates wurde ausgiebig diskutiert und vom politischen Mitbewerber davor gewarnt, hier der Bevölkerung ein etwaiges Sicherheitsdefizit zu suggerieren. Schließlich wurde die Gemeindeverwaltung jedoch mit einstimmigem Beschluss beauftragt eine Anfrage an das Ministerium des Inneren, Bauen und Sport zu stellen, inwieweit die Polizeidienststelle in der Gemeinde Schmelz von der Polizeireform 2020 betroffen ist und insbesondere zu erfragen, wie die Polizeidienststelle künftig besetzt wird.


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